Sanctum Homes | Erklärung des Geo Home Berlin zur aktuellen Situation
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Erklärung des Geo Home Berlin zur aktuellen Situation

04 Sep Erklärung des Geo Home Berlin zur aktuellen Situation

Seit dem 08.04.2014 waren in unserem Hause ca. 100 Flüchtlinge untergebracht, die zuvor auf dem Oranienplatz lebten. Von Beginn an begegneten wir den Buffet Geo Home300pxFlüchtlingen respektvoll und unterstützten sie im Rahmen unserer Möglichkeiten – und teilweise sogar darüber hinaus.

Die widerrechtliche Besetzung des Daches stellt einen traurigen  Höhepunkt im Laufe der Unterbringung dar. Die Flüchtlinge begründen ihre Aktion damit, dass sie sich  getäuscht und betrogen fühlen. Grundsätzlich stimmen wir hier zu, jedoch gehen unsere Meinungen  auseinander, von wem sie betrogen wurden.

Von Beginn, der Unterbringung an, besuchte ein Beraterteam von  Sozialarbeitern der Caritas/Diakonie unser Haus. Dieses Team  besteht aus Vertretern unterschiedlichster Berufsgruppen bzw.  politischer Aktivisten vom Oranienplatz und wurde extra für diesen Zweck gebildet. Ob das Team nach Abschluss des Oranienplatzverfahrens bestehen bleibt, ist uns nicht bekannt.

Aufgabe des Teams war es, die Flüchtlinge auf die bevorstehenden Einzelfallprüfungen vorzubereiten bzw. sie in dem Verfahren vor der Ausländerbehörde zu beraten und zu begleiten.
Anfang/Mitte Juni erhielten die ersten Flüchtlinge ihre Einladungen zur Ausländerbehörde. Bis zu diesem Zeitpunkt haben noch  keine Vorbereitungsgespräche mit dem Beraterteam stattgefunden.

Das Beraterteam vermittelte nun alle Flüchtlinge an Fachanwälte, damit diese die Vorbereitung der Flüchtlinge übernehmen sollten.
Soweit keine Anwälte mehr vermittelt werden konnten, wurden den Flüchtlingen geraten, die Einladungen zu
ignorieren und die Termine bei der Ausländerbehörde nicht wahrzunehmen. Eindringliche Hinweise unserer Mitarbeiter, auf mögliche negative Konsequenzen dieser Strategie für die Flüchtlinge wurden mit der Bemerkung zurückgewiesen, dass ausschließlich das Beraterteam für die Vorbereitung/Beratung
der Flüchtlinge zuständig sei.

Entgegen der aktuellen Berichterstattung erfolgte eine umfangreiche Prüfung der Einzelfälle durch die Ausländerbehörde. Einzelne Flüchtlinge legten uns Kopien der Bescheide bzw. Anhörungsschreiben vor, die ausführliche rechtliche Begründungen der Entscheidungen über mehrere A4 Seiten enthielten.
Auf Grund der – nach Ansicht mehrerer Juristen – voreiligen Einschaltung diverser Anwaltskanzleien waren nunmehr deren Kapazitäten erschöpft und es bestand keine Möglichkeit für die Flüchtlinge, die notwendigen Rechtsmittel einzulegen. Hinzu kam, dass ein großer Teil der Flüchtlinge bereits in anderen Bundesländern gemeldet waren, bevor sie auf den Oranienplatz kamen. In diesen Bundesländern hatten Sie Ansprüche auf Unterkunft und finanzielle Leistungen.

Im Laufe des 26.08 see page.2014 verließ der überwiegende Teil der Flüchtlinge, für die die freiwilligen Leistungen, inklusive Unterkunft beendet wurden, resigniert aber friedlich unser Haus. Lediglich eine kleine Gruppe weigerte sich und wollte es auf einen Polizeieinsatz ankommen lassen. Wer genau die Gruppe dazu angestiftet hat, das Dach zu besetzen muss noch aufgeklärt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht jedoch der begründete Verdacht, dass die Idee nicht von einem Flüchtling stammte.
Uns drängt sich der Verdacht auf, dass durch selbsternannte Unterstützer durch lautstarke und medienwirksame Aktionen versucht werden soll, politische Ziele durchzusetzen, die keinerlei rechtliche Grundlagen haben. Diese Politik instrumentalisiert die Flüchtlinge für ihre Zwecke.
Am Freitag, den 29.08.2014 wurde den Besetzern des Daches auf dem Hostel in der Gürtelstr. durch die Polizei ein Angebot unterbreitet, wonach ihnen – ungeachtet ihrer verfahrensrechtlichen Situation mehrere Tage kostenfreie Unterbringung in Berlin zugesagt wurde.
Die Flüchtlinge waren bereit, das Angebot anzunehmen, machten ihre Entscheidung  jedoch von der Zustimmung von Frau Rechtsanwältin Böhlo abhängig. Die Rechtsanwältin Berenice Böhlo begleitet und vertritt Flüchtlinge in Berlin seit vielen Jahren – auch auf dem Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule
war sie dabei.
Warum die Zustimmung zum Schutze der Flüchtlinge nicht erfolgte, ist für uns nicht nachvollziehbar und wird an anderer Stelle zu klären sein. Ebenso unverständlich ist die Position von Frau Canan Bayram (Berliner Abgeordnete der Grünen und aktive Vermittlerin auf dem Oranienplatz, sie war u.a. bei der Ausarbeitung des Einigungspapiers beteiligt).

Auf Grund Ihres Auftretens im Rahmen der Besetzung des Daches müssen wir davon ausgehen, dass sie Tatsachen negiert, um politische Ziele mit aller Macht durchzusetzen. Im Interesse der Flüchtlinge, die jetzt um ihre Chancen betrogen wurden und auch künftiger Asylsuchender regen wir an, den gesamten Verlauf des Verfahrens öffentlich auszuwerten. Für entsprechende Anfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Team vom Geo Home Berlin

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